Amtliche Bekanntmachungen

Bekannt gemacht werden Satzungen der Stadt sowie weitere, aufgrund rechtlicher Anforderungen amtlich zu veröffentlichende Texte. Zudem werden Mitteilungen anderer Behörden bekannt gemacht, die das Stadtgebiet und dessen Einwohner betreffen, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Inhalt der Amtlichen Bekanntmachungen verantwortlich sind Oberbürgermeister Richard Arnold und der Leiter des Informationsamtes, Markus Herrmann, oder deren Vertreter im Amt

Amtliche Wahlbekanntmachungen

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Amtliche Bekanntmachungen

Donnerstag, 19. April bis Dienstag, 1. Mai

Polizeiverordnung
der Stadt Schwäbisch Gmünd zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anlässlich des Festes zum 01. Mai 2018 auf den Flächen des Haselbachtals auf der Gemarkung der Stadt Schwäbisch Gmünd

Aufgrund von §§ 10 Abs. 1, 10a i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Polizeigesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13.01.1992 wird verordnet:

§ 1 Zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt ab 01.05.2018 von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr auf den Flächen des Haselbachtals auf der Gemarkung Schwäbisch Gmünd beginnend vom ersten Schnittpunkt der von Lorch-Wachthaus kommenden Gemeindeverbindungsstraße nach Haselbach mit der Gemarkungsgrenze Schwäbisch Gmünd, bis zu dem Punkt der Gemarkungsgrenze, in dessen Verlängerung nach Norden sich die beim Ort Haselbach gelegene Kreuzung der Gemeindeverbindungsstraße von Lorch-Wachthaus mit der nach Alfdorf führenden Gemeindeverbindungsstraße findet. Betroffene Flächen finden sich im beigefügten Lageplan.

§ 2 Allgemeine Schutzvorschriften

Sämtliche Veranstaltungen und Aktivitäten innerhalb dieser Flächen, die über den straßenrechtlichen Gemeingebrauch hinausgehen und für die keine Erlaubnis besteht, sind nicht gestattet.

§ 3 Konsum- und Verbringungsverbot

(1) Es ist untersagt, in den Geltungsbereich dieser Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen, außerhalb konzessionierter Freisitzflächen, alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren oder alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die tatsächliche Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung konsumieren zu wollen.

(2) Auf die Möglichkeit zur Durchsetzung dieser Verordnung Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen, wird hingewiesen.

§ 4 Schutz gegen Lärmbelästigung

Tonwiedergabegeräte und Lautsprecher dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Polizeigesetz Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 dieser Verordnung alkoholische Getränke konsumiert oder in der
Absicht, diese im Geltungsbereich der Verordnung zu konsumieren, mit sich führt.
2. entgegen § 4 dieser Verordnung im Geltungsbereich derselben Lautsprecher und
Tonwiedergabegeräte so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 € bis höchstens 1.000,00 € geahndet werden.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Polizeiverordnung tritt am 01.05.2018, 06.00 Uhr in Kraft und am 01.05.2018, 24.00 Uhr außer Kraft.


Ausgefertigt!
Schwäbisch Gmünd, den 10.04.2018


gez. Richard Arnold
Oberbürgermeister

PDF-Datei herunterladen Plan zu Polizeiverordnung Haselbachtal.pdf

Donnerstag, 19. April bis Samstag, 19. Mai

Entwidmung
Einziehungsverfügung einer Teilfläche der Strümpfelbachstraße, Flurstück 53 der Gemarkung Weiler

Verfügung:

Gemäß § 7 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg wird die im beigefügten Plan verzeichnete, auf Gemarkung Weiler gelegene Teilfläche der Strümpfelbachstraße, Flurstück 53 eingezogen.

Begründung:

Gemäß § 7 Absatz 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße oder ein Straßenteil teilentwidmet werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen.
Das Teilstück ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich.

Gemäß § 7 Absatz 4 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg ist die Einziehungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die Einziehung gilt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und kann mit ihrer Begründung bis zum Ablauf eines Monats nach ihrer Bekanntgabe beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd eingesehen werden.

Gegen diese Einziehung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Schwäbisch Gmünd (Sitz: Schwäbisch Gmünd) erhoben werden.

Rechts- und Ordnungsamt





PDF-Datei herunterladen Plan Struempfelbachstrasse.pdf

Donnerstag, 19. April bis Montag, 30. April

Bud Spencer Bad
- Vorverkauf Saisonkarten vom 24. April 2018 bis 27. April 2018
und am 30. April 2018 an der Kasse im Bud Spencer Bad -

Wie in den vergangenen Jahren können in der Woche vor Saisoneröffnung - vom 24. April 2018 bis 27. April 2018 und am 30. April 2018 von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr - an der Kasse im Bud Spencer Bad Saisonkarten zum Vorverkaufspreis erworben werden.

Der Preis für eine Saisonkarte 2018 beträgt:
vom vollendeten 16. Lebensjahr an 96,00 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 52,00 €

Im Vorverkauf werden die Saisonkarten bis 30. April 2018 verbilligt abgegeben:
vom vollendeten 16. Lebensjahr an 89,50 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 49,30 €.

Saisonkarten sind personengebunden und nicht übertragbar und werden gleich beim Kauf der Karte mit dem Vor- und Zunamen versehen. Gleichzeitig wird die Registrierung der Karte vorgenommen. Saisonkarten können nicht mittels Geldwertkarten bezahlt werden.

Saisonkarten für das Bud Spencer Bad gelten auch im Freibad Bettringen, aber nicht umgekehrt.

Die Saison im Bud Spencer Bad beginnt am Dienstag, 01. Mai 2018; letzter Badetag ist voraussichtlich am Sonntag, 09. September 2018.

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH


*) Begünstigte sind: Vollzeitschüler einschl. PFS (Schulzeitdauer wenigstens 1 Jahr), eingeschriebene Studenten deutscher Hoch- oder Fachhochschulen (ohne Seniorenhochschule); Auszubildende; Bundeswehrangehörige, die nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht ableisten (nicht Zeitsoldaten); Zivilen-Ersatzdienst-Leistende/Bundesfreiwilligendienst-Leistende; Schwer-behinderte ab 50 % GdB – je gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen. Bei Kontrollen im Freibad haben sich diese Personen entsprechend auszuweisen.

Der Vorverkauf von Saisonkarten an Personen, die das 16. Lebensjahr am Tag des Kartenkaufs vollendet haben und zum vorgenannten Kreis der Begünstigten gehören, erfolgt an allen Verkaufsstellen gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen.


Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die vom gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd-Waldstetten am 21.02.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes Schwäbisch Gmünd-Waldstetten mit Erlass vom 03.04.2018 (AZ 21-2511.1) aufgrund § 6 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Anlass für die 3. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich der Stadt Schwäbisch Gmünd ist die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 435 „Solarpark Gügling“.
Ziel und Zweck der Planung ist es im Wesentlichen, einen Standort für den Bau einer Photovoltaikanlage zu definieren. Ein Teilbereich der mittlerweile stillgelegten Erdaushub- und Bauschuttdeponie „Gügling“ soll künftig als „Fläche für erneuerbare Energien - Photovoltaik“ dargestellt werden. Damit soll die Aufstellung eines Bebauungsplans vorbereitet werden, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der Photovoltaikanlage zur ökologisch sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energien schafft.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht beim Amt für Stadtentwicklung der Stadt Schwäbisch Gmünd und bei der Gemeindeverwaltung Waldstetten während der jeweils üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jeder kann den Flächennutzungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Amt für Stadtentwicklung


PDF-Datei herunterladen Flaechennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaebisch Gmuend-Waldstetten.pdf

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 21.03.2018 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwürfen der Satzung über den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zugestimmt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften:
Eine wesentliche Maßnahme zur Förderung der Wirtschaft ist die Entwicklung des
regional bedeutsamen Gewerbeschwerpunkts "Gügling". Um den Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd vorrangig unter Arbeitsmarktgesichtspunkten zu stärken, soll nun der 3. Abschnitt der nördlichen Erweiterung des „Gügling“ entwickelt werden.
Der Planbereich umfasst ca. 3,55 ha des Gewerbegebietes „Gügling Nord II“. Die hier bereits festgesetzte Gewerbefläche soll in Industriefläche umgewandelt werden. Der bisher nicht überplante Bereich des Bauabschnittes „Gügling Nord III“ ist ca. 12 ha groß. Der gesamte Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 15,5 ha davon sind ca. 13,5 ha als Industriegebiet vorgesehen.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 23.04.2018 bis 23.05.2018

(je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
A. Fachgutachten / gutachtliche Stellungnahmen
1. Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan vom 16.02.2018 mit
1.1. Planbeschreibung – Ziele und Inhalte
Beschreibung des Vorhabens und seiner Lage (Großlandschaft Schwäbisches Keuper-Lias-Land/Beschreibung des Bestandes)
Beschreibung der Zielsetzung der städtebaulichen Planung
Inhalte, geplante Nutzungen
Darstellung der fachgesetzlichen und fachplanerischen Ziele des Umweltschutzes
Fachplanerische Ziele
Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei
der Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung
1.2. Bestandsanalyse und Status-Quo-Prognose (Beschreibung der Realnutzung,
schutzgutbezogene Umweltqualitäten und Empfindlichkeiten in Bezug auf Tiere,
Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft,
Landschaftsbild und Erholung, Mensch/Wohnen, Kultur- und sonstige Sachgüter,
sowie deren Wechselwirkungen)
1.3. Alternativenprüfung
1.4. Beschreibung der Umweltauswirkung bei Durchführung der Planung – Eingriffs- /
Ausgleichsbilanzierung in Bezug auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und
biologische Vielfalt, Boden und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und
Erholung
1.5. Maßnahmenkonzept
Vermeidungs-/ Verminderungsmaßnahmen (Begrenzung des Zeitraums für Rodung
und Baufeldfreimachung, Anlage eines Reptilienschutzzaunes, Erhaltung vorhandener
ökologisch hochwertiger Biotopstrukturen (Waldrand), Schonender Umgang mit
Oberboden, Gestaltung mit wasserdurchlässigem Material, Rückhaltung von
Niederschlagswasser)
Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches (Pflanzgebote, Ansaat einer
autochthonen Saatgutmischung, Anlage von Altgras- und Offenbodenstrukturen,
Anpflanzung von Feldhecken und Einzelbäumen, Dachbegrünungen)
Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches (z.B. Entwicklung von
Buntbrachen auf Ackerflächen und Grünland, Pflanzung von Hecken mit vorgelagertem
Krautsaum, Anbringung von Nistkästen für Höhlenbrüter)
Durchführung der grünordnerischen Maßnahmen
Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring)
1.6. Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich

2. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) mit Prüfung der Verbotstatbestände nach
§44 BNatSchG vom 16.02.2018 (Teil der Begründung zum Bebauungsplan)
2.1. Kurzbeschreibung des Untersuchungsraums, Bestand und Umfeld
2.2. Relevanzuntersuchung - Habitatpotenzialanalyse (Habitatstrukturen, Geeignetheit für
das Vorkommen streng geschützter Arten)
2.3. Tierökologische Sonderuntersuchungen zu Reptilien und Brutvögel
2.4. Planung und Projektwirkungen: Anlage-, baubedingte- und betriebsbedingte
Wirkungen durch die Inanspruchnahme der Flächen
2.5. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (projektbezogene Konfliktanalyse mit Prüfung
der Verbotstatbestände für das festgestellte Artenspektrum aus den faunistischen
Untersuchungen, die Festlegung von Maßnahmen zur Vermeidung der Gefährdung
europarechtlich geschützter Arten sowie Maßnahmen zur Sicherung der
kontinuierlichen ökologischen Funktionalität)
2.6. Maßnahmenkonzept (Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung wie z.B.
Reptilienschutzzaun, Bauzeitenregelung, Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen wie
z.B. Schaffung künstlicher Habitatelemente und Nisthilfen und deren
Funktionssicherung)
2.7. Prognose der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände

3. Geotechnisches Gutachten vom 10.08.2017 mit Untersuchungen zur Geologischen
Situation und deren Folgen für Erschließungsmaßnahmen und Bebauung, und
Aussagen zu Versickerung von Oberflächenwasser, Oberbodenmanagement und
Altlasten.

4. Schalltechnische Untersuchung vom 31.08.2017 mit Untersuchungen und Aussagen
zur erforderlichen Geräuschkontingentierung unter Berücksichtigung der Vorbelastung
und zu Schallimmissionen des zusätzlichen Straßenverkehrs.


B. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und
deren Inhalt

Landratsamt Ostalbkreis (Landwirtschaft, Wald- und Forstwirtschaft, Naturschutz)
Regierungspräsidium Freiburg (Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz)
NABU Kreisverband (Stellungnahme zu Brutvögeln)

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Der Plan kann im genannten Zeitraum auch im Bezirksamt Bettringen, Heubacher Straße 2, während der dortigen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden.
Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Amt für Stadtentwicklung











PDF-Datei herunterladen Bebauungsplan Nr. 221 B III "Guegling Nord III".pdf



Beim Bezirksamt Bettringen beginnt ab Montag, 16. April 2018 der Vorverkauf von Saisonkarten für das Freibad Bettringen. Auch in diesem Jahr können die Saisonkarten für das Freibad Bettringen wieder im Gmünder Hallenbad erworben werden.

Der Preis für eine Saisonkarte 2018 beträgt:

vom vollendeten 16. Lebensjahr an 58,00 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 35,00 €

Die Saisonkarten werden bis zum Tag vor der Saisoneröffnung zu einem ermäßigten Vorverkaufspreis abgegeben:

vom vollendeten 16. Lebensjahr an 54,00 €
bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Begünstigte*) 33,00 €

Saisonkarten sind personengebunden und nicht übertragbar. Saisonkarten können nicht
mittels Geldwertkarten bezahlt werden.

Wer eine Saisonkarte für das Bud Spencer Bad hat, kann damit auch das Freibad Bettringen besuchen (aber nicht umgekehrt).

Die Saison im Freibad Bettringen beginnt am Sonntag, 13. Mai 2018 und endet am Sonntag, 09. September 2018.

Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH



*) Begünstigte sind: Vollzeitschüler einschl. PFS (Schulzeitdauer wenigstens 1 Jahr), eingeschriebene Studenten deutscher Hoch- oder Fachhochschulen (ohne Seniorenhochschule); Auszubildende; Bundeswehrangehörige, die nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht ableisten (nicht Zeitsoldaten); Zivilen-Ersatzdienst-Leistende/Bundesfreiwilligendienst-Leistende; Schwerbehinderte ab 50 % GdB – je gegen Vorlage gültiger Ausweise oder amtlicher Unterlagen. Bei Kontrollen im Freibad haben sich diese Personen entsprechend auszuweisen.


Donnerstag, 29. März bis Donnerstag, 19. April

Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen
Nach §50 Absatz 2 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Meldebehörde Namen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubiläen an Presse und Rundfunk zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln. Dies darf nicht erfolgen, wenn eine allgemeine Auskunftssperre besteht oder wenn der Betroffene verlangt, dass die Veröffentlichung unterbleibt.

Das Hauptamt der Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt, die Namen der Alters- und Ehejubilare aus dem Stadtgebiet einschließlich der Stadtteile zum Zwecke der Veröffentlichung an die Presse zu übermitteln. Altersjubiläen im Sinne des §50 Abs. 2 Satz 2 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Ehejubiläum und jedes folgende Ehejubiläum.

Ebenso darf die Meldebehörde nach §12 der Meldeverordnung (MVO) dieselben Daten der Jubilarinnen und Jubilare (Altersjubiläum ab 90. Geburtstag und Ehejubiläum ab dem
50. Hochzeitstag) dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsident übermitteln. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde einzulegen.

Wir bitten diejenigen Einwohner aus Schwäbisch Gmünd (einschließlich Stadtteile), die mit einer Bekanntmachung ihrer Daten anlässlich dieser Jubiläen nicht einverstanden sind und dies aufgrund unserer letzten amtlichen Bekanntmachung noch nicht mitgeteilt haben, es dem Hauptamt unter der Telefonnummer 07171 603-1011 frühzeitig (spätestens 4 Wochen vorher) zu melden.
Die Einwohner aus den Stadtteilen können sich an das Hauptamt oder an ihr Bezirksamt wenden.

Hauptamt









Donnerstag, 22. März bis Mittwoch, 25. April

Ortsübliche Bekanntmachung
Die Stadt Schwäbisch Gmünd beabsichtigt die Erweiterung des im Teilort Bettringen befindlichen Industriegebiets Gügling Nord durch den 3. Bauabschnitt (BA III). Die Erweiterung liegt in Verlängerung der Lise-Meitner-Straße und schließt in östliche Richtung an den BA II an.

Die vorliegende Genehmigungsplanung beinhaltet die Entwässerung und die erforderliche Regenwasserbehandlung und –Rückhaltung der Erweiterungsflächen. Gegenstand der vorliegenden Planung sind folgenden Untersuchungen:

• Bestimmung des Entwässerungssystems
• Bestimmung der Entwässerungsstruktur und der Anschlüsse an die bestehende
Entwässerung
• Dimensionierung und Nachweis der Kanalisation
• Dimensionierung und Entwurf der Regenwasserbehandlungs- und -Rückhalteanlagen

Die geplante Erschließung befindet sich im mittelbaren Einzugsgebiet der Rems. Die natürliche Entwässerung der bisherigen Grün- bzw. Ackerflächen erfolgt über zwei bestehende Gewässer im Bereich der östlichen und westlichen Abgrenzung. Die amtliche Bezeichnung dieser Gewässer lautet Klinge und NN-SD8. Die Gewässer verlaufen zunächst durch den steilabfallenden bewaldeten Taleinschnitt nach Hussenhofen. Dort werden die Gewässer verdolt, unterqueren zunächst die B29, und münden in der Ortslage von Hussenhofen in die Rems.

Entwässerungssystem

Die Entwässerung des geplanten Industriegebietes erfolgt im reinen Trennsystem. Dieses Entwässerungssystem beinhaltet zwei getrennte Kanalnetze bestehend aus einem Schmutzwasserkanal zur Ableitung des gewerblichen und häuslichen Schmutzwassers, sowie eines Regenwasserkanals zur Ableitung des gesamten Oberflächenabflusses der Straßen, Hofflächen und Dächer.

Schmutzwasserableitung und -Reinigung

Die Ableitung des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers erfolgt aufgrund der topografischen Situation getrennt.
Der Südliche Erschließungsteil wird direkt an den Mischwasserkanal der Lise-Meitner-Straße angeschlossen. Das nördliche Schmutzwasser wird über die bereits bestehende Pumpstation im RKB BA II in diesen Kanal gefördert.

Regenwasserbehandlung im Regenklärbecken (RKB)

Für das anfallende Regenwasser wird analog zum vorigen Bauabschnitt eine Behandlung vorgesehen. Diese Behandlung beinhaltet eine Zwischenspeicherung des stark verschmutzen Spülstoßes beim Beginn eines Regenereignisses in einem Regenklärbecken (RKB). Dieses Becken ist im Trockenfall nicht befüllt. Im Regenfall füllt sich zunächst das Becken. Ist das Becken gefüllt, fließt das Wasser über eine dem Zulauf gegenüberliegende Überlaufschwelle (Klärüberlauf KÜ). In diesem Becken findet aufgrund der geringen Fließgeschwindigkeiten ein Absetzen von Schwebstoffen statt, so dass das entlastete Regenwasser bereits vorgereinigt ist und hinsichtlich seines Verschmutzungsgrades in den vorhandenen Vorfluter eingeleitet werden kann. Steigt der Wasserspiegel weiter an, so findet vor dem Bauwerk eine Entlastung über den Beckenüberlauf (BÜ)statt. Dieses RKB besteht aus einem offenen Stahlbetonbauwerk mit Seitenverhältnissen L/B ca 25/6 m. Die Wassertiefe bei Vollfüllung beträgt ca. 2 m. Der Nutzwasserspiegel liegt ca. 1 m unter dem geplanten Gelände. Das geplante Gelände im Bereich des RKB wird um ca. 2 m abgesenkt. Das Becken wird über Pumpen entleert. Das Becken wird mit einem Betriebsgebäude ausgestattet.


Regenwasserrückhaltung im Regenrückhaltebecken (RRB)

Planungsziel besteht auf Grundlage des Wassergesetzes in der Vermeidung von Verstärkung und Beschleunigung von Regenabflüssen aufgrund der geplanten Bebauung. Dies erfolgt durch Bereitstellung eines zentralen Puffervolumens zur Zwischenspeicherung von Starkregenabflüssen (Regenrückhaltebecken RRB). Dieses Bauwerk besteht aus einem offenen Erdbecken mit einem nachgeschalteten Drosselbauwerk und einer Notüberlaufschwelle. Die Abflussdrosselung wird auf den bisherigen natürlichen Regenabfluss des künftigen Erschließungsgebietes eingestellt. Das erforderliche Volumen wird durch Vergrößerung des bestehenden RKB des BA II bereitgestellt. Die Vergrößerung umfasst ca 3800 m3. Die Ableitung erfolgt in das anschließende offene Gewässer Klinge, welches schließlich in die Rems mündet.
Das Rückhaltebecken ist dem Regenklärbecken nachgeschaltet, und wird über dessen KÜ und BÜ gefüllt. Das RRB entleert sich selbsttätig über das Drosselbauwerk.

Weitere Details sind aus der ausgelegten Planmappe zu entnehmen.


- Antragsteller/Bauherr: Stadt Schwäbisch Gmünd
- Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren


• Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 02.02.2018 beim Landratsamt Ostalbkreis beantragt, das Erlaubnisverfahren nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durchzuführen.

• Die Gesuchsunterlagen des Vorhabens liegen einen Monat - in der Zeit vom 26.03.2018 bis 25.04.2018 jeweils einschließlich - beim Tiefbauamt der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, Zimmer 1.51, 73525 Schwäbisch Gmünd, und beim Landratsamt Ostalbkreis - Geschäftsbereich Wasserwirtschaft - , Sebastiansgraben 34, Zimmer 202, 73479 Ellwangen/Jagst, während der Dienststunden zur Einsicht aus.

• Im gleichen Zeitraum sind die Gesuchsunterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwäbisch Gmünd, unter >finden >Bekanntmachungen > Amtliche Bekanntmachungen, einsehbar.

• Einwendungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - bis einschließlich 10.05.2018 - schriftlich oder zur Niederschrift beim Tiefbauamt der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, Zimmer 1.51, 73525 Schwäbisch Gmünd, oder beim Landratsamt Ostalbkreis - Geschäftsbereich Wasserwirtschaft-, Sebastiansgraben 34, Zimmer 202, 73479 Ellwangen/Jagst, oder Stuttgarter Straße 41, Zimmer 304, 73430 Aalen, erhoben werden.

• Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

• Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass

• nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,

• nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,

• wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung gegen den Inhaber der Erlaubnis nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Bürgermeisteramt Landratsamt Ostalbkreis
der Stadt Schwäbisch Gmünd - Untere Wasserbehörde -
IV/43-701.01





PDF-Datei herunterladen GEN-Guegl-BA3-A-Plan 01-Anlagen.pdf
PDF-Datei herunterladen GEN-Guegl-BA3-A-Plan 01-Erlaeuterungsbericht.pdf
PDF-Datei herunterladen GEN-Guegl-BA3-A-Plan 02-Uebersichtslageplan.pdf
PDF-Datei herunterladen GEN-Guegl-BA3-A-Plan 03-Lageplan.pdf
PDF-Datei herunterladen GEN-Guegl-BA3-A-Plan 04-Lageplan.pdf
PDF-Datei herunterladen GEN-Guegl-BA3-A-Plan 05-Bauplan.pdf
PDF-Datei herunterladen GEN-Guegl-BA3-A-Plan 06-Schnitte.pdf
PDF-Datei herunterladen GEN-Guegl-BA3-A-Plan 07-Kanalschnitt.pdf
PDF-Datei herunterladen GEN-Guegl-BA3-A-Plan 08-Drosselschacht.pdf

Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd - Waldstetten hat am 21.02.2018 dem Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung zugestimmt.

Anlass für die 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich Rehnenhof der Stadt Schwäbisch Gmünd ist die Neuaufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 124 L „Lebensmittelmarkt Rehnenhof“, dessen Ziel es ist, die wohnortnahe Versorgung im Stadtteil Rehnenhof zu sichern und zu erweitern. Die betroffene Fläche wird im Flächennutzungsplan bisher als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Mithilfe der Planänderung soll eine Umwandlung der Fläche in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Einzelhandel erfolgen. Dies schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung eines entsprechenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung einschließlich der Begründung sowie der wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird in der Zeit

vom 03.04.2018 bis 02.05.2018

je einschließlich während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Schwäbisch Gmünd, Marktplatz 1, 3. Obergeschoss (Präsentationswand) und im Rathaus Waldstetten, Hauptstraße 1, 1. Obergeschoss zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Der Plan kann im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Schwäbisch Gmünd unter www.schwaebisch-gmuend.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 BauGB kann zur Verfahrensvereinfachung und Vermeidung
von Doppelprüfungen bei gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren die Umweltprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt
werden. Untersuchungen und Erkenntnisse der Umweltprüfung des parallelen Bebauungsplanverfahren Nr. 124 L „Lebensmittelmarkt Rehnenhof“ wurden bei der Umweltprüfung zur 4. Flächennutzungsplanänderung deshalb in diesem Sinne berücksichtigt.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind daher auch die zum Bebauungsplan vorliegenden umweltbezogenen Gutachten, Untersuchungen und Stellungnahmen mit Bestandsbeschreibung, Bewertung sowie Prognosen zu den Planauswirkungen der Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Luft, Orts- und Landschaftsbild sowie die zu treffenden Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich der Eingriffe in die genannten Schutzgüter.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht oder schriftlich
eingereicht werden. Über sie entscheidet der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Gmünd-Waldstetten in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Amt für Stadtentwicklung


PDF-Datei herunterladen Lebensmittelmarkt Rehnenhof.pdf

Donnerstag, 22. März bis Samstag, 21. April

Entwidmung
Einziehungsverfügung einer Teilfläche der Straße „Kiesäcker“, Flurstück 1795/2 der Gemarkung Schwäbisch Gmünd

Verfügung:

Gemäß § 7 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg wird die im beigefügten Plan verzeichnete, auf Gemarkung Schwäbisch Gmünd gelegene Teilfläche der Straße „Kiesäcker“, Flurstück 1795/2 eingezogen.

Begründung:

Gemäß § 7 Absatz 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße oder ein Straßenteil teilentwidmet werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen.
Das Teilstück ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich.

Gemäß § 7 Absatz 4 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg ist die Einziehungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die Einziehung gilt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und kann mit ihrer Begründung bis zum Ablauf eines Monats nach ihrer Bekanntgabe beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse 1-3, 73525 Schwäbisch Gmünd eingesehen werden.

Gegen diese Einziehung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Schwäbisch Gmünd (Sitz: Schwäbisch Gmünd) erhoben werden.

Rechts- und Ordnungsamt




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